Social-Media-Gesetz in Australien abgesegnet

Canberra (dpa) - Australien wird Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren den Zugang zu sozialen Medien verbieten. Das umstrittene Gesetz, das als weltweit erstes dieser Art gilt, nahm jetzt die letzte Hürde im Parlament: Nach einer hitzigen Debatte stimmte der Senat mit großer Mehrheit und nur 19 Gegenstimmen dem Entwurf zu. Das Repräsentantenhaus hatte ihn schon am Mittwoch abgesegnet.

Fast alle großen Parteien unterstützten den Vorstoß von Premier Anthony Albanese. Mehrere Oppositionspolitiker und fraktionslose Abgeordnete bezeichneten das Gesetz hingegen als übereilt und fehlerhaft.

Es drohen saftige Strafen

Australien führt das Mindestalter für den Zugang zu sozialen Netzwerken allerdings erst in einem Jahr ein. Die Plattformen sollen zwölf Monate Zeit bekommen, um die neue Altersbeschränkung umzusetzen. Falls die Konzerne keine «angemessenen Maßnahmen» ergreifen, drohen Strafen von bis zu 50 Millionen australischen Dollar (30,8 Millionen Euro), wie der australische Sender ABC berichtete. Kritiker warnen, dass das Gesetz Kinder und Jugendliche isolieren könnte und sie zudem von den positiven Aspekten sozialer Medien ausschließe.

Albanese hatte die Pläne im September publik gemacht und die Wirkung von Online-Netzwerken wie Instagram, Tiktok und Snapchat auf Kinder als «Geißel» bezeichnet. Er wolle, dass Kinder eine Kindheit haben, sagte er. Soziale Medien würden sie hingegen oft «von echten Freunden und echten Erfahrungen fernhalten».

Wie der Zugang technisch kontrolliert werden soll, war noch nicht klar. Die Pflicht, das Mindestalter der Nutzer zu überprüfen, soll nicht den Eltern, sondern den Tech-Konzernen und Internetplattformen zufallen. Für Nutzer soll es keine Strafen geben. Zudem sind Plattformen wie YouTube, für die keine Anmeldung notwendig ist, laut ABC von den Regeln ausgenommen.

Diskussionen auch in anderen Ländern

Auch die britische Regierung erwägt, ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung sozialer Medien festzulegen. Eine Altersbeschränkung wie in Australien werde in Betracht gezogen, sagte der britische Minister für Technologie, Peter Kyle, zuletzt.

Social-Media-Plattformen müssen Altersbeschränkungen in ihren Nutzungsbedingungen festlegen. Diese liegen aber fast immer unter 16 Jahren - und zumeist sogar bei 13 Jahren. Die Überprüfung ist zudem sehr schwierig.

In Deutschland gibt es kein allgemeines, gesetzlich festgelegtes Mindestalter für User von sozialen Medien. Theoretisch müssten die Eltern von Jugendlichen unter 16 Jahren der Nutzung zustimmen - jedoch wird dies nur selten verifiziert, zudem können Geburtsdaten bei der Registrierung leicht gefälscht werden.