Reul: "Ein wachsendes Gefühl, dass es unsicherer wird"

Angesichts der jüngsten Messerangriffe in Aschaffenburg und Solingen betonte Reul, dass die Bürger zunehmend verunsichert seien und von der Politik Antworten erwarteten. Die Innenminister Deutschlands hätten sich daher intensiv mit der Kriminalitätsbekämpfung beschäftigt, insbesondere mit der Frage, wer für diese Taten verantwortlich sei.

Psychische Erkrankungen als Risikofaktor

Reul erklärte, dass in Nordrhein-Westfalen ein Phänomen beobachtet werde, das sich in den letzten Jahren verstärkt habe: Immer häufiger seien Menschen mit psychischen Störungen in kriminelle Vorfälle verwickelt. Die zentrale Herausforderung bestehe darin, den Informationsaustausch zwischen denjenigen, die mit psychisch kranken Menschen arbeiten, und den Sicherheitsbehörden zu verbessern, ohne dabei Datenschutzbestimmungen zu verletzen. Ein Lösungsansatz sei das sogenannte Periskop-Modell, das eine wohnortnahe Zusammenarbeit ermögliche.

Das Periskop-Modell: Ein Ansatz zur Risikominimierung

Reul erläuterte das Periskop-Modell, das 2021 in einigen Kreisen Nordrhein-Westfalens eingeführt und mittlerweile landesweit ausgerollt wurde. Ziel sei es, auffällige Personen frühzeitig zu identifizieren und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die Polizei arbeite dabei eng mit Gesundheitsämtern und Psychiatern zusammen, um zu entscheiden, ob eine intensivere Beobachtung oder medizinische Hilfe notwendig sei. Obwohl das Modell keine hundertprozentige Sicherheit biete, könne es das Risiko von Gewalttaten durch psychisch kranke Menschen minimieren.

Diskussion über schärfere Grenzkontrollen

Im Bundestag werden derzeit Vorschläge der Union diskutiert, die schärfere Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Menschen ohne Papiere vorsehen. Reul äußerte Verständnis für das wachsende Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung, das mit der hohen Zahl ankommender Menschen verbunden sei. Er betonte, dass stärkere Grenzkontrollen zwar nicht das gesamte Problem lösten, aber ein Teil der Lösung sein könnten. Es sei wichtig, klare Kriterien zu definieren, welche Menschen nach Deutschland einreisen dürften.