Protest gegen neue Super-Radarfallen in Frankreich

Paris (dpa) - Für Aufregung bei Autofahrern in Frankreich sorgt die Ankündigung, dass ein Teil der rund 4.000 Radarfallen im Land künftig auch den Abstand, die Gurtpflicht und das Handyverbot am Steuer überwachen sollen. Versteckt in einem Anhang der Haushaltsplanung 2025 stießen Medien auf den Plan, die Zahl der fest installierten Radarfallen auf 4.160 zu erhöhen und mehrere Hundert der Blitzer in die Lage zu versetzen, neben Tempo- und Rotlicht- auch weitere Verstöße automatisch zu ahnden.

Radargeräte der neuesten Generation könnten mit Hilfe Künstlicher Intelligenz in die Lage versetzt werden, automatisiert auch weitere Verstöße zu erfassen, zitierte der Sender France Info aus den Regierungsplänen. Um die automatisierten Kontrollen auszubauen, seien im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 46,3 Millionen Euro reserviert, sowohl zur Wartung der vorhandenen als auch für die Beschaffung neuer Radarfallen.

Automobilklub unterstellt staatliche Abzocke

Sturm dagegen läuft bereits der französische Automobilklub «40 Millions d'automobilistes», der vor allem eine großangelegte staatliche Abzocke hinter den Plänen vermutet. «Die neuen Radargeräte haben keine echten Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, sondern dienen lediglich der Verfolgung größerer finanzieller Interessen», erklärte der Automobilklub. Die Regierung rechne bereits jetzt mit zahlreichen Bußgeldbescheiden, denn im Haushaltsgesetzentwurf für 2025 heiße es, dass «die Ausgaben für Druck und Porto für die Erstellung und den Versand von Bußgeldbescheiden steigen werden».

Für Autofahrerinnen und Autofahrer in Frankreich, die es mit den Regeln nicht so genau nehmen, könnte es auf jeden Fall unangenehm und teuer werden mit den hochgerüsteten Radarfallen. Diese sollen die unterschiedlichen Verstöße nämlich alle auf einen Rutsch ahnden können. Wer dann mit dem Handy am Ohr zu schnell und zu dicht hinter seinem Vordermann herfährt, dem könnte gleich dreimal die Standardstrafe von 135 Euro drohen.

ADAC sieht keine schnelle Übertragung auf Deutschland

Könnten die Super-Radarfallen bald auch in Deutschland aufgestellt werden? Wie der ADAC erläutert, sei es eher kompliziert, die französischen Pläne gleich auch für Deutschland zu kopieren. Messgeräte und Radarfallen ließen sich nicht ohne weiteres zum Erfassen weiterer Verstöße hochrüsten. Die technischen Voraussetzungen seien unterschiedlich, zum Erfassen von Rotlichtverstößen gebe es eine Doppelinduktionsschleife in der Fahrbahn. Und der Abstand werde bislang nur auf Autobahnen gemessen, und zwar von Polizeistreifen an Stellen, wo es dazu spezielle Markierungen auf der Fahrbahn gebe.

Wenn es um das Ertappen per Blitzer von Fahrerinnen und Fahrern geht, die am Steuer zum Handy greifen, verweist der ADAC auf Datenschutzfragen. Zwar wurde in Rheinland-Pfalz seit Juni 2022 ein in den Niederlanden eingesetzter «Handy-Blitzer» zunächst in Trier und dann in Mainz erfolgreich getestet. Wie das Innenministerium in Mainz mitteilte, brauche es für einen Regelbetrieb aber eine Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes. Mit der Novelle hat der Landtag sich noch nicht beschäftigt. Dabei sind die «Handy-Blitzer» in den Niederlanden sehr erfolgreich: Knapp 200.000 Auto- und Radfahrer mit einem Handy am Ohr wurden 2023 ertappt, wie die Justizbehörden mitteilten.

Mehr Sicherheit bei Tempokontrollen durch Polizeistreifen?

Der französische Automobilklub kritisiert vor allem das automatisierte Bestrafen der Autofahrer. Sinnvoller für die Prävention gefährlichen Fahrverhaltens wäre es, wenn die Polizei wieder mehr selbst vor Ort kontrolliere.

Im Land der Revolte und des Protests sind die Radarfallen auch immer Zielscheibe der Zerstörung, nicht bloß von geblitzten Fahrern. Besonders groß ist die Zerstörungswut, wenn sich große landesweite Proteste gegen die Regierung richten, etwa angesichts der Rentenreform 2023. Und während der Gelbwestenproteste 2019 wurden drei Viertel aller Radarfallen von Demonstranten zerstört.