NRW/Niederrhein: Wüst verteidigt geplante Sozialkürzungen
Veröffentlicht: Mittwoch, 13.11.2024 05:39
NRW-Ministerpräsident Wüst hat die geplanten Sozialkürzungen im Landeshaushalt 2025 verteidigt. Mit Blick auf die für heute Mittag (13.11./12:05 Uhr) angekündigte Großdemonstration vor dem Landtag sagte Wüst, er habe Verständnis für jeden Einzelnen, der da heute seine Anliegen vorträgt.
Allerdings müsse die Regierung sparsam sein und Prioritäten setzen. Sobald man mehr Luft zum Atmen habe, könne man wieder zusammenkommen. Wüst verwies auf Sparzwänge, die aus niedrigen Wachstumsprognosen resultierten. Die Landesregierung sei gezwungen, Prioritäten zu setzen: Es koste eben viel Geld, Energiekosten abzufedern, Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst zu finanzieren, Schulden zu tilgen und in Bildung zu investieren.
