NRW/Niederrhein: Behördenärger vieler Bürger
Veröffentlicht: Mittwoch, 27.03.2024 14:25
Der Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat im vergangenen Jahr 5.200 Hilfegesuche von Bürgern beraten und abgeschlossen.

Schwerpunkte der Arbeit waren demnach die Bereiche Bauen, Wohnen und Verkehr sowie Soziales. Allerdings konnte der häufig auch "Kummerkasten des Landtags" genannte Ausschuss nicht jedem helfen, wie aus dem Jahresbericht für 2023 hervorgeht. In rund 30 Prozent der Fälle hätte ein positives Ergebnis für die Petenten erreicht werden können, aber in rund 58 Prozent nicht. In elf Prozent der Fälle gingen die Konflikte «auf andere Art» aus. An den Petitionsausschuss kann sich jeder Bürger, unbürokratisch wenden, der Ärger mit Behörden hat. Das hatte dem Bericht zufolge beispielsweise eine Frau mit Sehbehinderung getan, die nach einem Jobwechsel ihren Weg zur Arbeit nicht mehr gefahrlos bewältigen konnte. Der Ausschuss konnte erreichen, dass eine blindengerechte Ampelanlage mit akustischen Signalen installiert wurde.