Euregio: AGEG für Grenzkontrollen als absolut letztes Mittel

Die Vorstände der Arbeitsgemeinschaft der Europäischen Grenzregionen (AGEG) hat sich in einer Resolution für Grenzkontrollen als absolut letztes Mittel innerhalb der Europäischen Union ausgesprochen.

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Zur AGEG gehören auch die Euregios Rhein-Waal sowie Rhein-Maas-Nord, in denen der Kreis Kleve und seine 16 Kommunen Mitglied sind. Man erkenne an, dass die EU-Mitgliedstaaten laut Schengen-Abkommen vorübergehende Grenzkontrollen wieder einführen könnten, wenn eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit bestehe. Gleichzeitig sei die Bevölkerung und die Wirtschaft in den Grenzregionen aber auf durchlässige Grenzen und den freien Personenverkehr angewiesen. Die AGEG fordert deshalb eine stärkere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten, um illegale Einwanderung zu verhindern. Grenzkontrollen würden dadurch unnötig.